Von Berufspolitikern, Integrationsschule und Kavernengarage
Ein Gespräch mit Senator Karl Zeller und Zeno Christanell
Im Frühling 2014 von Helmuth Tschigg
Im SVP-Bezirk Burggrafenamt haben kürzlich Neuwahlen stattgefunden, bei denen Senator Karl Zeller zum Bezirksobmann gewählt wurde und Zeno Christanell zu seinem Stellvertreter.
Der Meraner Stadtanzeiger führte mit ihnen ein Gespräch:
Meraner Stadtanzeiger: Herr Zeller, wenn der Senat abgeschafft wird, sind Sie dann arbeitslos?
Karl Zeller: (lacht) Arbeitslos bin ich eigentlich nie. Ich bin ja auch Anwalt und ich würde meinem eigentlichen Beruf nachgehen.
Stadtanzeiger: Sollten Politiker Berufspolitiker sein oder sollte jeder einen zivilen Beruf haben?
Karl Zeller: Das ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt gewisse politische Mandate, bei denen man nebenher noch arbeiten kann, aber wenn man ein Regierungsmandat hat, ist dies unmöglich. Auch weil es inkompatibel ist mit einer privaten Tätigkeit. Man kann nicht in der Landesregierung sitzen und noch anderes machen. Das geht zeitlich nicht und ist auch rechtlich delikat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landeshauptmann nebenher auch Bauer, Bäcker oder Arzt ist.
Stadtanzeiger: Zurück zur SVP. Ist es notwendig, dass es einen neuen Obmann gibt, oder könnte der Landeshauptmann auch Obmann sein?
Karl Zeller: Der LH hat derzeit viel zu tun und es ist nicht der Moment, um Ämter zusammenzulegen. Außerdem sind wir in einer Krisenzeit. Man soll nicht einen LH, der sehr gut gestartet ist, der viele Reformen im Landtag durchzuführen hat, auch noch mit Parteiproblemen zuschütten.
Stadtanzeiger: Und neue Abhängigkeiten schaffen?
Karl Zeller: Nicht Abhängigkeit! Wenn man gute Arbeit leisten will, braucht man einfach Zeit. Außerdem ist der LH ein junger Familienvater, und wenn man ihm nicht alles kaputtmachen will, darf man ihm nicht auch noch die Führung der Partei aufbürden. Jeder Politiker, vor allem die Regierungsmitglieder, zahlen, was das Familienleben betrifft, einen hohen Preis. Das sollten die Leute auch sehen, dass das kein 8-Stunden-Job ist, wie der eines Bankangestellten oder sonst eines Arbeiters, der nach der Arbeitszeit den Bleistift fallen lassen kann. Das ist keine glückliche Stimmung in den Politikerfamilien, wenn der Vater oder die Mutter nie da ist.
Stadtanzeiger: Wer soll der neue Obmann der SVP werden?
Karl Zeller: Meiner Meinung nach hätte Philipp Achammer die besten Voraussetzungen. Er ist ein neues, frisches Gesicht, kennt die Partei gut, ist eloquent und hat sich in der letzten Zeit sehr gut geschlagen, auch bei den Fernsehauftritten. Viele andere sehe ich da nicht.
Stadtanzeiger: Er ist ein guter Redner. Wäre nicht auch Zeno Christanell für das Amt geeignet?
Karl Zeller: Um Parteiobmann zu sein, muss man in Südtirol bereits bekannt und in der Parteibasis beliebt sein. Zeno wäre sicher auch gut geeignet. Er müsste allerdings erst noch an seinem Bekanntheitsgrad arbeiten. Jetzt zu kandidieren, wäre verfrüht.
Stadtanzeiger: Nun zum viel diskutierten Rentenskandal. Wer hat die Renten zurückbezahlt?
Karl Zeller: Ich weiß es auch nur aus der Zeitung: Theiner, Stocker, Gufler, scheinbar auch Widmann und Kasslatter. Mir ist es wichtig, dass alle amtierenden Mandatare das Geld zurückzahlen.
Stadtanzeiger: Es geht doch nicht nur um Renten. Es geht auch um die Honorare der Politiker. Wer soll diese in Zukunft festlegen?
Karl Zeller: Es gibt niemanden über dem Politiker, der die Amtsentschädigungen festlegen kann.
Stadtanzeiger: Weil es Gesetz ist oder weil es sich so eingebürgert hat?
Karl Zeller: Der Gesetzgeber ist immer der Gesetzgeber und darüber gibt es nichts. Es ist immer eine Ermessensentscheidung.
Stadtanzeiger: Kann man nicht Vergleiche mit anderen Ländern in Deutschland oder zum Beispiel mit dem Bundesland Tirol machen?
Karl Zeller: Dann könnte es auch sehr viel mehr werden. Mit Nordtirol kann man es nicht vergleichen, denn dort haben die Politiker nicht halb soviel Befugnisse wie wir hier. Ich bin auch nicht nur für Freizeitpolitiker. Man muss schon auch die Zeit haben, sich einem Mandat zu widmen und sich darauf vorzubereiten. Wenn ich nach einem Arbeitstag müde in den Landtag komme und dort sitzen die gut vorbereiteten Regierungsmitglieder, dann gibt es keinen richtigen Parlamentarismus.
Stadtanzeiger: Aber diese Rentenvorschüsse waren doch ein Skandal?
Karl Zeller: Es muss gesagt werden, dass der Südtiroler Landtag der kostengünstigste von ganz Italien ist, auch im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Unsere haben da nicht Schindluder mit den Politikerhonoraren getrieben. Dass mit der Rentenregelung etwas daneben gegangen ist, stimmt auch. Aber das wird jetzt ja korrigiert. Und eine Rente von 2.900 Euro für den Landeshauptmann finde ich doch angemessen.
Stadtanzeiger: Nach einer Amtsperiode?
Karl Zeller: Nein, nein, nach drei Perioden! Wenn ich sehe, dass Kompatscher jetzt als LH weniger verdient als vorher, seine 15 besten Jahre für das Land Südtirol opfert und nicht nur acht Stunden arbeitet, da ist das Honorar dann bald zu wenig. Irgendwann werden wir niemanden mehr finden, der eine hohe Qualifikation hat und sich für diesen Beruf hergibt. Was wird eine Ehefrau zu ihrem Mann sagen? Du bist nie da, du hast keine sichere Rente, wir müssen schauen, ob wir die Kinder studieren lassen können.
Stadtanzeiger: Wer eine öffentliche Stelle hat, dem bleibt die Stelle gesichert, wenn er in die Politik geht.
Karl Zeller: Mag sein, aber er bleibt in der Karriere stehen, hat keine Vorrückungen. Der Private bekommt überhaupt nichts außer seinem Honorar.
Stadtanzeiger: Man spricht viel von Erneuerung, wie steht es damit an der Parteispitze im Bezirk?
Karl Zeller: Wir haben schon versucht, eine Erneuerung zu machen, aber keinen Konsens gefunden. Zwei drei Monate lang haben Zeno und ich gesucht, mit Arnold Schuler gesprochen und bei den Jungen geschaut. Dann ist die Rentenkrise gekommen, und es hat geheißen, jetzt sollen wir nicht auch noch Probleme machen.