Grüne Rösch Verdi

Panoramalift auf den Tappeinerweg und Bürgerbeteiligung

21. Januar 2022

Wie das Kaninchen aus dem Zylinder…

In der Politik hat der Begriff „Blinder Passagier“ einen Beigeschmack. Er wird gebraucht, wenn es gilt ein Sammelgesetz zu verabschieden, und plötzlich entdeckt man darin Vorhaben, von denen niemand wusste. So ähnlich ist es mit der jüngsten Überraschung, die in Meran in Zusammenhang mit dem Bau der Kavernengarage ans Tageslicht gekommen ist. 

 

Der Lift, der die Benutzer von der Kavernengarage in die Altstadt bringen soll, ist plötzlich um einen Panoramalift auf den Tappeinerweg verlängert worden. Um nicht missverstanden zu werden: Die Liste Rösch/Grüne ist gern bereit, die Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieses Projektes zu diskutieren, kann aber nicht nachvollziehen, weshalb

1. das Projekt von der kommissarischen Verwaltung den entscheidenden Anstoß erhalten hat; 
2. es nicht in den Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten ist; 
3. das Projekt anscheinend an der Öffentlichkeit vorbeimanövriert werden soll. 

"Wir erinnern daran, dass wir unter meiner Amtszeit den städtischen Bauleitplan angepasst haben, um den Bau der unterirdischen Garage zu ermöglichen“, so Paul Rösch, ehemaliger Bürgermeister. Erst dann wurde - unter kommissarischer Verwaltung – im April 2021 ein Vertrag zwischen Gemeinde und privaten Bauherrn geschlossen, der jetzt – Überraschung! – einen Panorama-Lift auf den Tappeinerweg hinauf enthält.

 

Den formellen Beschluss dazu hätte eigentlich der Gemeinderat treffen müssen. Tatsächlich aber trifft ihn der damalige Stellvertreter der Kommissarin. In die Vereinbarung wird auch das klare Zugeständnis der Gemeinde für die Realisierung des Aufzugs festgeschrieben, im Widerspruch zum ursprünglichen Vorhaben, wie es im Bauleitplan festgeschrieben ist. "Damit steht es im Gegensatz zur Willensbekundung der demokratisch gewählten Vertreter Merans, und es gibt auch kein Gutachten, unter anderem der ExpertInnen der Baukommission“, so Andrea Rossi, ehemaliger Vizebürgermeister. 

Hier der Wortlaut des entsprechenden Passus der Vereinbarung zwischen dem privaten Unternehmerkonsortium, welches die Kavernengarage baut, und der kommissarischen Verwaltung: „Il Concedente considera la Proposta di realizzare un ascensore dal garage in caverna fino alla Passeggiata Tappeiner, presentata dal Concessionario in sede di Gara, come meritevole di approfondimento. Il Concedente dichiara di voler avvallare e favorire la realizzazione di questa Opera accessoria alla Concessione stipulata“.

 

Die Liste Rösch/Grüne verlangt von der Stadtregierung Civica/Alleanza/SVP eine Klärung aller obengenannten Punkte, und dass sie die Bürger*innen Merans umgehend über den geplanten Panoramalift informiert. Sie fordert dazu eine außerordentliche Gemeinderatssitzung ein. Ein Projekt, das das Stadtbild verändert, ist eine öffentliche Angelegenheit!  „Dieses Vorhaben bietet eine gute Gelegenheit zu beweisen, dass die neue Stadtregierung es mit dem Versprechen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst meint“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin

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