Liste Rösch/Grüne

Geschwätz von gestern oder: nur die Macht zählt

18. November 2021

Die Meraner Stadtregierung steht, auch wenn der Gemeinderat nächste Woche nur kurz vor Ablauf der 30-tägigen Frist über die Regierungserklärung des Bürgermeisters abstimmen wird. Das größte Bündnis im Meraner Gemeinderat – Liste Rösch/Grüne, PD und Ökosoziale – nehmen zusammen mit M5S in einer gemeinsamen Medienkonferenz Stellung zur neuen Stadtregierung. Fazit: Meran soll von einem politischen Zweckbündnis regiert werden. Bürgerbeteiligung, nachhaltige Stadtentwicklung und das Zusammenleben beider Sprachgruppen bleiben auf der Strecke.  

Bürgermeister Dal Medico hat entschieden, eine Regierung gemeinsam mit der SVP zu bilden, trotz einer nur sehr knappen Mehrheit im Gemeinderat. Mit 19 Sitzen steht seine Mehrheit auf wackeligen Beinen.

Schlechtes Omen für Zusammenleben der Sprachgruppen 

Jede Gruppierung kann die andere unter Druck setzen. So tut es die SVP mit ihrem Vorschlag, den ehemaligen Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Christoph Mitterhofer zum Vorsitzenden des Gemeinderats zu wählen. Wohl als Belohnung dafür, dass er besonders eifrig die Werbetrommel für den „italienischen“ Bürgermeister-Kandidaten Dal Medico gerührt hatte. Als frisch erworbenes SVP-Mitglied war er im Frühjahr mit originellen Vorschlägen aufgefallen: So wollte er den Kindern nicht deutscher Muttersprache die Einschreibung in die deutsche Schule verbieten, wenn ihre Eltern kein Deutsch beherrschen bzw. lernen. „Meran verdient sich einen Präsidenten des Gemeinderates, der die Menschen aller Sprachen würdig nach außen vertreten kann“, so Paul Rösch. „Offensichtlich ist auch, dass SVP und die beiden Civiche der Gedanke lockt, dass es leichter zu regieren ist, wenn man sich von vorneherein die Macht in deutsche und italienische Interessenszonen aufteilt, statt sprachgruppenübergreifend eine gemeinsame Vision für die Entwicklung der Stadt zu entwerfen“, so Andrea Rossi, ehemaliger Vize-Bürgermeister. 

Wo bleibt der Wählerwille? 

Noch vor gut einem Jahr haben die Civiche und die SVP jeden Vorschlag des damaligen Bürgermeisters Paul Rösch zur Bildung einer Regierung mit der Aussage quittiert, sie wollen nur gemeinsam in eine Stadtregierung, um dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. „Heute bilden der italienische Mitterechtsblock und die SVP eine Regierung, die dem Wählerwillen nicht Rechnung trägt – nämlich ohne die größte Partei (Liste Rösch/Grüne), ohne das mit 13 Sitzen größte Bündnis aus Liste Rösch/Grüne, PD und Ökosoziale und ohne die Meistgewählte (knapp 1.700 Vorzugsstimmen)“, erinnert Daniela Rossi Saretto vom PD. Um die vom Gesetz vorgesehene Vertretung beider Sprachgruppen garantieren zu können, muss der Bürgermeister eine Person von außen berufen. Diese Möglichkeit bietet die Meraner Gemeindesatzung für Personen mit „besonderer fachlicher und beruflicher Qualifikation“. Die Wahl fällt auf Roberta Prantl. Sie ist sowohl 2020 als auch 2021 auf der Liste von „Alleanza per Merano“ angetreten. Beide Male haben die Meraner*innen sie nicht in den Gemeinderat gewählt. Dieses Jahr rangiert sie mit 103 Stimmen nur an der zwölften Stelle ihrer Liste. „Unter dem Deckmäntelchen der Berufung von außen wird also das Wahlergebnis auf den Kopf gestellt. Ergebnis dieser politischen Schlitzohrigkeit: Eine Person, die trotz Kandidatur nicht in den Gemeinderat gewählt wurde, sitzt nun in der Stadtregierung, während gewählte Personen mit vielen Vorzugsstimmen in die Opposition geschickt werden“, so Madeleine Rohrer. Warum, werden sich 2025 noch mehr Meraner*innen fragen, soll man überhaupt noch wählen? 

Alter Wein in neuen Schläuchen

In der Wahlkampagne wurden regelmäßig zwei Botschaften wiederholt: Es war erstens von der Erneuerung der SVP die Rede. Dabei ist die „neue“ SVP ist schon ziemlich alt. Am Tag nach der Entscheidung des Stadtkomitees, keine Wahlempfehlung für die Stichwahl abzugeben, gab es bereits ein Treffen mit Dal Medico. Es ist auch unrühmliche Tradition der SVP, institutionelle Positionen wie die Funktion des Präsidenten als politische Kompensation für interne Machtansprüche zu vergeben. Es ist auch Tradition, dass die Kategorie der Bauern ihren Machtanspruch durchdrückt. Auch der geringe Frauenanteil unter den Gewählten auf der Liste der SVP ist nicht „neu“. Der „italienische“ Bürgermeister hat zweitens von Veränderung gesprochen. „Diese ist allerdings ausgeblieben. Denn anstatt einer stabilen Regierung mit dem Bündnis von Paul Rösch (25 Mandate), holt er die SVP als große Wahlverliererin in die Regierung“, so David Augscheller von den Ökosozialen Im Jahr 2000 hatte die SVP noch 7.210 Stimmen, bei dieser Wahl waren es nur mehr 2.768 (und damit 900 weniger als die Grünen). Ein Rückschritt bei der Bürgerbeteiligung ist auch die wöchentliche Sprechstunde für maximal vier Bürger*innen oder der Erlass neuer Verkehrsregelungen ohne Einbezug der Anrainer*innen. 

Meran, kleines Europa und Mitdenkstadt 

Das Bündnis aus Liste Rösch/Grüne, PD und Ökosoziale wird sich auch in der Opposition weiterhin für eine offene und soziale Stadt einsetzen, die ihre Minderheiten mit Respekt behandelt und die allen Meraner*innen das Gefühl gibt, in dieser Stadt daheim zu sein. Als einziges sprachgruppenübergreifendes Bündnis werden die drei Listen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Probleme, Projekte und langfristige Planungen gemeinsam von allen Sprachgruppen und zusammen mit den neuen Meraner*innen angegangen werden. 

Einberufung erste Sitzung für den Gemeinderat

Der Bürgermeister hat für den Montag, 22. November, die erste Sitzung für den Gemeinderat einberufen. Wir machen darauf aufmerksam, dass bei dieser Einberufung die Satzung der Gemeinde Meran nicht eingehalten wurde, die den Gemeinderät*innen gewährleistet ihrem Wählerauftrag nachkommen zu können. 

Die Gemeinderät*innen haben erst heute, 17. November, die vom Statut vorgesehene gesamte Dokumentation erhalten. Die Gemeindesatzung sieht etwas anderes vor: 

·       Im Artikel 19, Absatz 2: „In die Zustellfristen werden der Zustellungstag und der Sitzungstag nicht eingerechnet. Die Fristen sind in vollständigen Tagen angegeben“. 

·       Im Artikel 25, Absatz 1: „Die Programmschrift muss den Ratsmitgliedern zusammen mit der Einberufung wenigstens 5 (fünf) Tage vor der für die Behandlung anberaumten Sitzung ausgehändigt werden“. 

Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er die Satzung – sozusagen die Verfassung unserer Stadt – respektiert und entsprechend handelt. 

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