SVP Katherina Zeller

Anregungen Oppositionsparteien

17. Januar 2022

Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Gemeinderat ist, besonders in Zeiten wie diesen, sehr wichtig. Die Anregungen der Oppositionsparteien sind geschätzt und wertvoll. Die ständigen Aufforderungen zu Handlungen, die bereits erfüllt wurden scheinen allerdings darauf hinauszuzielen ein falsches Bild der Wirklichkeit zu vermitteln. So fordert die Liste Rösch /Grüne die neue Regierung beispielsweise dazu auf dem Programm Klimagemeinde wieder beizutreten, was längst erfolgt ist. Das Ziel das Programm Klimagemeinde weiterzuführen ist auch ausdrücklich im strategischen Dokument des Bürgermeisters enthalten. Wir sind in Kontakt mit der Klimahaus Agentur und warten auf Übermittlung der Unterlagen, um starten zu können - angepeilt wird die Zertifizierung als Klimagemeinde Gold. Außerdem soll zukünftig im Haushalt ein eigenes Budget für Klima- und Umweltpolitik vorgesehen werden.

Auch in Bezug auf den Umbau des Kindergartens Sissi wird ein verzerrtes Bild gezeichnet. Die Container wurden vor Jahren unter BM Rösch als provisorische Lösung eingeführt und stehen heute immer noch. Die neue Stadtregierung ist seit ihrem Amtsantritt vor knapp 2 Monaten darum bemüht die Situation so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen, leider wird das nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Die Darstellung jener Oppositionsparteien, welche im betroffenen Stadtviertel fleißig Flugzettel verteilen, um Stimmung gegen die neue Stadtregierung zu machen, sollte auch dem Fakt Rechnung tragen, dass die Kindergartensektionen unter BM Rösch ca. 3 Jahre in Containern verbracht haben, die nebenbei kostspielig angemietet wurden und bei Ankauf heute wahrscheinlich abgezahlt wären. Die Forderung, dass Probleme, die die vorherige Regierung in 5 Jahren nicht lösen konnte, jetzt in 2 Monaten - fast wie durch ein Wunder - vom neuen Ausschuss geregelt werden sollen, spricht jedenfalls für sich.

 

Katharina Zeller

 

---