Es lebe der Rechtsstaat!

Im Herbst 2023 von Der Stieglitz

Fünf italienische Staatsbürger, darunter eine Schwangere, sind kürzlich in Meran in eine wegen Sanierungsarbeiten leerstehende Wobi-Wohnung eingebrochen, tauschten kurzerhand das Zylinderschloss aus und hausen dort jetzt ganz gemütlich. Sogar einen Stromanschluss haben sie ergattert! Ja, unglaublich, aber wahr und der Clou obendrauf: die Polizei darf sie nicht rausschmeißen! Zwar haben sich die fünf unrechtmäßig fremdes Eigentum angeeignet und das ist strafbar. Allerdings sieht Artikel 54 des ital. Strafgesetzbuches eine „Notlage“ vor: Es könne nicht bestraft werden, wer aus der Not heraus handle, da andernfalls ein schwerer Schaden für sich oder andere Personen drohe. Und wer im Winter ohne Dach über dem Kopf ist, zumal eine Schwangere, dem droht eben ein Schaden. Das Wobi hat per Dekret die Räumung der Wohnung angeordnet, aber wir wissen ja: Italiens Justiz-Mühlen mahlen langsam. In der Regel vergehen zwei Jahre (!) bis zur Räumung. Ob die unverfrorenen Eindringlinge je für ihre Straftat belangt werden können, ist ebenso zu bezweifeln.

Würde Stieglitz so ohne Genehmigung öffentlichen Grund besetzen, um vielleicht ein paar Tischchen für seine wattsüchtigen Spatzenfreunde aufzustellen, wäre das Gesetz wohl wesentlich strenger und schneller. Vor dem italienischen Gesetz sind halt manche gleicher als die anderen.