Die Saison 2023/2024 steht in den Startlöchern, Schnee bedeckt bereits die Berghänge rund um Meran und viele von uns erfreuen sich wieder am Wintersport. Verhaltensregeln, die auf und abseits der Piste gelten, tragen dazu bei, ein sicheres Bergabenteuer zu gewährleisten. Der Großteil der Pistenregeln findet sich in Südtirol im Landesgesetz Nr. 14/2021 sowie auf staatlicher Ebene im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 40/2021. Dabei handelt es sich um Ge- bzw. Verbote, deren Missachtung zumeist mit einer Geldstrafe geahndet wird. So...

Mit Beschluss Nr. 25910/2023 hat der Kassationsgerichtshof spezifiziert, welche Handlungen/Umstände die geschädigte Partei nachweisen muss, um Anrecht auf Schadensersatz wegen einer verlorenen Chance zu haben. Im vorliegenden Rechtsfall klagte eine Frau gegen ein Krankenhaus auf Schadensersatz wegen der anormalen Folgen (u.a. ästhetische Entstellung) eines an ihr durchgeführten chirurgischen Eingriffes. Unter anderem beinhaltet der Schaden, laut der Klägerin, auch den Verlust einer Chance im Arbeitsbereich, da sie eine Karriere im...

Erst kürzlich hat unser Oberster Gerichtshof entschieden, dass dann, wenn ein Mietobjekt in einem Zustand zurückgegeben wird, der eine außerordentliche Instandhaltung erfordert, der Vermieter die Rücknahme des Mietobjektes verweigern kann. Dies kann der Fall sein, wenn die Abnutzung des Mietobjektes nicht dem Gebrauch laut Vertrag entspricht oder der Mieter nicht erlaubte Neuerungen an der Immobilie vorgenommen hat. Sollte der Mieter der Immobilie solch schwere Schäden zugefügt haben, so hat der Vermieter sogar weiterhin Anrecht...

In Italien gilt seit der Familienrechtsreform von 1975 von Gesetzes wegen die Gütergemeinschaft. Eine solche hat zur Folge, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen gemeinschaftliches Eigentum wird, und nur das in die Ehe eingebrachte, das ererbte oder durch Schenkung erhaltene Vermögen sowie jenes zum rein persönlichen Gebrauch das sog. persönliche Gut des einzelnen Ehepartners bildet. Die Wahl des Güterstandes ist nach italienischem Erb­recht für die Erbquoten der Ehepartner und somit auch für die...

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Um einen geschlossenen Hof oder einen Teil dessen zu verkaufen, benötigt man die Zustimmung zur Hofauflösung bzw. zur Abtrennung eines Grundstückes von Seiten der örtlichen Höfekommission. Erst dann kann das Ansuchen der Landeshöfekommission vorgelegt werden. Die Genehmigung zur Hofauflösung erfolgt meist unter der Bedingung, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen anderen geschlossenen Höfen zugeschrieben werden. Es müssen also zuallererst mögliche Käufer für die landwirtschaftlichen...

Bei einem Haus- oder Wohnungskauf ist es gängige Praxis, dass beide Parteien bei einem Anwalt einen Vorvertrag abschließen, bevor sie vor dem Notar den endgültigen Kaufvertrag unterzeichnen. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig, weil der Käufer zunächst die Finanzierung, die urbanistische Richtigkeit oder den Grundbuchstand klären will, bevor er die Immobilie erwirbt. Beim Vorvertrag handelt es sich also um einen Zwischenschritt, durch den sich beide Vertragsparteien verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt den...

Um über das Vorkaufsrecht in der Landwirtschaft zu sprechen, muss vorerst kurz geklärt werden, was ein Pachtverhältnis ist. Ein Pachtverhältnis besteht, wenn der Vertrag eine ertragsbringende Sache zum Gegenstand hat. Dieser Umstand unterscheidet den Pacht- vom Mietvertrag einer gewerblich genutzten Liegenschaft, welche an sich keinen Ertrag abwirft. Bei der ertragsbringenden Sache kann es sich z.B. um einen Gastbetrieb oder aber auch um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handeln. Das Rechtsinstitut wird durch die...

Am 11. November, zu „Martini“, beginnt das neue Agrarjahr und es gilt zu überlegen, wie die Bewirtschaftung des Kulturgrundes geregelt werden soll. Wenn jemand seinen Kulturgrund dauerhaft und entgeltlich Dritten für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit überlässt und hierfür einen sog. Pachtzins erhält, führt dies automatisch zu einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis, das direkt vom Pachtgesetz geregelt wird. Dieses sieht eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren vor. Lediglich dem...

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Ärztefehler können in einer fehlerhaften Diagnose des Krankheitsbildes bestehen oder aber in einer falschen Wahl oder Durchführung der Behandlungsmethode. Der Schaden kann auch in Folge unterlassener oder unzureichender Aufklärung von Seiten des Arztes oder der fehlenden Einholung der sog. informierten Einwilligung des Patienten entstehen. Ein Diagnosefehler liegt immer dann vor, wenn der Arzt das Krankheitsbild falsch erstellt, da die Anamnesedaten nicht vollständig eingeholt wurden (z.B. der Arzt hat sich nicht notiert,...

Durch ein Gesetz von 2012 wurde zwar die Unterscheidung der rechtlichen Stellung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern abgeschafft, trotzdem bleiben gewisse Unterschiede bestehen: Bei während einer Ehe empfangenen oder geborenen Kindern wird angenommen, dass der Ehemann der Kindsmutter auch der Vater des Kindes ist. Bei einem außerhalb der Ehe geborenen Kind hingegen bedarf es, damit ein Rechtsverhältnis zwischen Elternteil und Kind entsteht, einer Anerkennungserklärung. Letztere kann zugleich mit der verpflichtenden Geburtsmeldung...