Erst kürzlich hat unser Oberster Gerichtshof entschieden, dass dann, wenn ein Mietobjekt in einem Zustand zurückgegeben wird, der eine außerordentliche Instandhaltung erfordert, der Vermieter die Rücknahme des Mietobjektes verweigern kann. Dies kann der Fall sein, wenn die Abnutzung des Mietobjektes nicht dem Gebrauch laut Vertrag entspricht oder der Mieter nicht erlaubte Neuerungen an der Immobilie vorgenommen hat. Sollte der Mieter der Immobilie solch schwere Schäden zugefügt haben, so hat der Vermieter sogar weiterhin Anrecht...

In Italien gilt seit der Familienrechtsreform von 1975 von Gesetzes wegen die Gütergemeinschaft. Eine solche hat zur Folge, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen gemeinschaftliches Eigentum wird, und nur das in die Ehe eingebrachte, das ererbte oder durch Schenkung erhaltene Vermögen sowie jenes zum rein persönlichen Gebrauch das sog. persönliche Gut des einzelnen Ehepartners bildet. Die Wahl des Güterstandes ist nach italienischem Erb­recht für die Erbquoten der Ehepartner und somit auch für die...

Art. 141 unserer Straßenverkehrsordnung sieht eine besondere Vorsichtspflicht für Fahrzeuglenker vor. In der Nähe von Kreuzungen und geschlossenen Ortschaften muss der Fahrer seine Geschwindigkeit reduzieren und den Straßenbedingungen und den Witterungsverhältnissen anpassen, um auf Gefahren rechtzeitig reagieren zu können. Der Fahrzeuglenker muss sogar in der Lage sein, auf ein unvorsichtiges Verhalten dritter Verkehrsteilnehmer, welches vorhersehbar ist, zu reagieren. Laut aktuellster Rechtsprechung des...

Um einen geschlossenen Hof oder einen Teil dessen zu verkaufen, benötigt man die Zustimmung zur Hofauflösung bzw. zur Abtrennung eines Grundstückes von Seiten der örtlichen Höfekommission. Erst dann kann das Ansuchen der Landeshöfekommission vorgelegt werden. Die Genehmigung zur Hofauflösung erfolgt meist unter der Bedingung, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen anderen geschlossenen Höfen zugeschrieben werden. Es müssen also zuallererst mögliche Käufer für die landwirtschaftlichen...

Um über das Vorkaufsrecht in der Landwirtschaft zu sprechen, muss vorerst kurz geklärt werden, was ein Pachtverhältnis ist. Ein Pachtverhältnis besteht, wenn der Vertrag eine ertragsbringende Sache zum Gegenstand hat. Dieser Umstand unterscheidet den Pacht- vom Mietvertrag einer gewerblich genutzten Liegenschaft, welche an sich keinen Ertrag abwirft. Bei der ertragsbringenden Sache kann es sich z.B. um einen Gastbetrieb oder aber auch um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handeln. Das Rechtsinstitut wird durch die...

Am 11. November, zu „Martini“, beginnt das neue Agrarjahr und es gilt zu überlegen, wie die Bewirtschaftung des Kulturgrundes geregelt werden soll. Wenn jemand seinen Kulturgrund dauerhaft und entgeltlich Dritten für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit überlässt und hierfür einen sog. Pachtzins erhält, führt dies automatisch zu einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis, das direkt vom Pachtgesetz geregelt wird. Dieses sieht eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren vor. Lediglich dem...

Prinzipiell sind E-Roller nur dort erlaubt, wo auch Fahrräder zugelassen sind und sie müssen sich dementsprechend verhalten. Außerhalb der Ortschaften darf man mit einem E-Roller nur auf Radwegen und nicht auf der Straße fahren. Auf Gehsteigen ist das Fahren eines Elektrorollers verboten. Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 14 Jahre, wobei bis zur Volljährigkeit die Helmpflicht gilt. Technische Anforderungen und allgemeine Vorschriften wurden bereits mit Gesetz Nr. 160/2019 festgelegt und nun mit Dekret des...

Ärztefehler können in einer fehlerhaften Diagnose des Krankheitsbildes bestehen oder aber in einer falschen Wahl oder Durchführung der Behandlungsmethode. Der Schaden kann auch in Folge unterlassener oder unzureichender Aufklärung von Seiten des Arztes oder der fehlenden Einholung der sog. informierten Einwilligung des Patienten entstehen. Ein Diagnosefehler liegt immer dann vor, wenn der Arzt das Krankheitsbild falsch erstellt, da die Anamnesedaten nicht vollständig eingeholt wurden (z.B. der Arzt hat sich nicht notiert,...

Trotz immer höherer Sanktionen und trotz der neuen Straftatbestände für das Fahren unter Alkoholeinfluss bleibt die Anzahl der Verstöße weiterhin hoch. Gemäß unserer Straßenverkehrsordnung kann der Fahrzeuglenker bereits ab einem Alkoholgehalt von 0,5 Promille im Blut mit einer Strafe rechnen, wobei das Prinzip gilt: je höher der Alkoholwert im Blut, desto höher die Haupt- und Nebenstrafen. Bis 0,8 Promille wird „nur“ mit Verwaltungsstrafen geahndet, es handelt sich also um kein...

Falls zur Erbschaft Berufene, das heißt vom Gesetz oder vom Testament vorgesehene Erben, sich noch nicht im Klaren sind, ob sie die Erbschaft und damit auch die eventuellen Schulden dieser annehmen möchten, ist äußerte Vorsicht geboten. In Italien wird man, im Unterschied zu beispielsweise Deutschland, nicht automatisch zum Erben, sondern es bedarf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Erbschaftsannahme innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Die stillschweigende Annahme wird in der Praxis am häufigsten...