Größtes Bündnis fordert Ratspräsidentschaft
16. November 2021
Der Meraner Gemeinderat wählt in seiner nächsten Sitzung den bzw. die Vorsitzende. Das sozial-ökologische Bündnis um den ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch schlägt für dieses Amt den ehemaligen Primar Heini Tischler vor.
Der Präsident des Gemeinderats hat die Aufgabe, die Sitzungen des Stadtparlaments zu leiten. Er entscheidet auch darüber, ob Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, zur Debatte zugelassen werden, weil sie von großer Dringlichkeit sind. Zugleich ist es üblich, dass der Präsident des Gemeinderats alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei besonderen Anlässen, wie zum Beispiel bei Gedenkfeiern. Ist der Bürgermeister verhindert, kann er sich durch den Präsidenten des Gemeinderats vertreten lassen.
Die Regierung Rösch hatte 2015 die Präsidentschaft des Gemeinderats der Opposition überlassen. „Die Institutionen sollen alle Bürger*innen vertreten. Gerade weil das aus den letzten Wahlen als stärkstes hervorgegangenes Bündnis nicht in der Regierung vertreten ist, sollte der auch der neue Bürgermeister als demokratischen Akt die Ratspräsidentschaft der Opposition anvertrauen“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin der Liste Rösch/Grüne.
Das mit 13 Sitzen größte Bündnis im Gemeinderat schlägt für das Amt des Präsidenten den pensionierten Rehabilitationsarzt und Primar am Meraner Krankenhaus vor. Heinrich Tischler ist seit 2015 Gemeinderat und ist daher bestens mit den internen Abläufen vertraut. Er war außerdem bis 2020 Sonderbeauftragte für den Einsatz für Menschen mit Beeinträchtigung. „Sein Verdienst ist es unter anderem, dass Menschen mit Beeinträchtigung und entsprechendem Ausweis kostenlos auf den blauen Zonen parken dürfen, zugleich aber auch diese Ausweise besser kontrolliert werden“, so Paul Rösch, ehemaliger Bürgermeister und nun Gemeinderat. Besonders eingesetzt hat sich Tischler auch für die Gebärdensprache. Daniela Saretto Rossi vom PD sagt weiter: „Heinrich Tischler wird von seinen Kolleg*innen im Gemeinderat, aber auch von den Mitarbeitenden der Verwaltung für seine ausgeglichene Art, seine ausgesprochene Korrektheit gegenüber allen und seine Beharrlichkeit geschätzt“. Heinrich Tischler kündigt an, im Falle einer Wahl zum Gemeinderatspräsidenten einen Teil seiner Amtsentschädigung für ein gemeinnütziges Projekt spenden zu wollen.
David Augscheller von den Ökosozialen sagt, dass das Bündnis aus Liste Rösch/Grüne, PD und Ökosozialen hingegen eine Wahl von Tusha Dhurata als stellvertretende Ratsvorsitzende unterstützen würde. Frau Dhurata stammt aus Tirana und ist interkulturelle Mediatorin für Albanisch. „Meran ist eine vielfältige Stadt, was sich auch in den Institutionen ausdrücken muss“.
Die Gemeindesatzung sieht vor, dass der Präsident des Gemeinderats und der Bürgermeister jeweils der anderen Sprachgruppe angehören. Die Stellvertreter*in des Vorsitzenden muss der anderen Sprachgruppe und dem anderen Geschlecht als der Vorsitzende angehören. Die Satzung sieht außerdem vor, dass der/die Gemeinderatspräsident*in eine Amtsentschädigung im Ausmaß von höchstens 50 Prozent des für die Gemeindereferent*innen vorgesehenen Betrags bekommt.
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