Meraner Grüne
Pferderennplatz Meran
23. August 2023
Eine Übereinkunft, die noch einige Hindernisse zu überwinden hat
Die von Landeshauptmann Kompatscher und Bürgermeister Dal Medico unterzeichnete Absichtserklärung zur Aufwertung und vielfältigen Nutzung des Pferderennplatzes enthält für uns viele ungelöste Punkte. Sie ist eigentlich ein Blankoscheck, da die Schätzwerte der Immobilien noch nicht feststehen, die Regeln der gemeinsamen Verwaltung nicht eindeutig festgelegt sind und auch die Zukunft des Böhler-Areals unklar bleibt. Es scheint sich um eine rein politische Willensbekundung zu handeln, die noch schnell vor den Landtagswahlen als große Errungenschaft verkündet werden soll.
Der Pferderennplatz ist ein wichtiges Element der Geschichte Merans und eine Sporteinrichtung von europäischem Rang. Es ist ein Bauwerk, das in die Jahre gekommen ist und das, auch in Hinblick auf eine angestrebte multifunktionale Nutzung, modernisiert werden muss. Dass das Land sich an der Aufwertung und Wiederbelebung beteiligen will, ist eine gute Nachricht. Was dies für die Gemeinde und die Stadt Meran bedeutet, muss aber sehr genau geprüft werden.
“Das vor einigen Tagen unterzeichnete Dokument ist eine Absichtserklärung, ein rein politischer Akt, der kurz vor der Landtagswahlen gesetzt wird”, stellt Madeleine Rohrer, Sprecherin der Grünen im Gemeinderat, klar. “Wird die nächste Landesregierung diese Absichtserklärung bestätigen? Wir hegen diesbezüglich große Zweifel, sollte die Partei Fratelli d'Italia, die dieser Vereinbarung ablehnend gegenübersteht, Partner in der neuen Landesregierung sein. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass vor den Wahlen genügend Zeit ist, diesen politischen Akt in einen verbindlichen Vertrag umzuwandeln.”
Unsere Bedenken betreffen auch den Inhalt der Vereinbarung. Der Verweis auf Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gütergemeinschaft scheinen uns im teilweisen Widerspruch zu dem zu stehen, was in der Absichtserklärung steht. “Während der betreffende Artikel des Bürgerlichen Gesetzbuchs davon ausgeht, dass die Anteile der Beteiligten gleich groß sind, sieht die unterzeichnete Vereinbarung ein Verhältnis 60 % zu 40 % zugunsten des Landes vor”, betont Ratsmitglied Andrea Rossi. “Der Beitrag der Partner zu den Gewichten der Gemeinschaft steht im Verhältnis zu ihren Anteilen: Wird die Gemeinde also in jedem Fall aufgefordert, sich an den geplanten Investitionen zu beteiligen?”
Aber auch der Vorschlag für die gemeinsame Verwaltung ist unserer Meinung nach nicht deckungsgleich mit den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs. Denn der vorgesehene gemeinsame Verwaltungsausschuss, in dem die Entscheidungen einstimmig getroffen werden sollen, widerspricht den Vorschriften, die Mehrheitsbeschlüsse vorsehen.
Und Zweifel haben wir nicht zuletzt bezüglich der vom Land angebotenen Gegenleistung in Form von Immobilien. Da diese, wie es in der Vereinbarung heißt, nur "für institutionelle Zwecke" verwendet werden können, sind ihre Schätzwerte noch nicht klar definiert. "Da die Absichtserklärung auch spätere eventuelle Ausgleichszahlungen in Erwägung zieht, könnte die Stadt Meran bei der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags auch einen finanziellen Beitrag leisten müssen", befürchtet Gemeinderat Toni Ladurner.
Eine der betroffenen Immobilien ist das ehemalige Böhler-Gebäude in Obermais, in dem derzeit ein Teil der italienischsprachigen Hotelfachschule "Cesare Ritz" untergebracht ist. Das Land überlässt der Gemeinde als Eigentum und wird es sechs Jahre lang kostenlos nutzen, indem es die entsprechenden Kosten trägt. Ob dieser Zeitraum angesichts der langen technischen und politischen Planungszeiten für Schulbauten ausreicht, ist fraglich. Denn damit die Hotelfachschule in das Schuldorf in der Karl-Wolf-Straße umziehen kann, muss vorher die Renovierung des derzeitigen Gebäudes erfolgen. Gehen nach Ablauf der sechs Jahre die Lasten mit den entsprechenden Ausgabenverpflichtungen auf die Gemeinde über? Eile ist selten ein guter Ratgeber, meinen die Grünen abschließend, und diese Absichtserklärung scheint einzig und allein dem bereits laufenden Wahlkampf geschuldet zu sein.
Zur Aussendung der grünen Fraktion gehört angemerkt, dass der Marconi Park, auf Initiative der damals zuständigen SVP Stadträtin Gabi Strohmer dem ost west club est ovest zur Führung übergeben wurde. In dieser Legislatur wurde der Park als Veranstaltungsort geprüft und kann ab jetzt ohne größeren bürokratischen Aufwand von Vereinen ...
Die Meraner Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und gezielte Präventionsmaßnahmen ein. In einem Beschlussantrag fordern sie die Belebung des Bahnhofsparks nach dem Beispiel des Marconi Parks. Durch die Aufwertung des Parks und die Belebung durch musikalische und kulturelle Events wird die Zone attraktiver und sicherer. Neben fragwürdigen Maßnahmen wie der ...
Mitdenkstadt voller Erfolg- Partizipation zahlt sich aus Das partizipative Format der Meraner Grünen war wieder ein voller Erfolg. Um die 40 Personen versammelten sich in der Akademie Meran um über die Themen „Sicherheit“, „Ökologie“, „Wohnen“ und „Kommunikation“ zu sprechen. Die Meraner Grünen wollen mit diesem Format ...
Die Grünen laden zudem am 13. März zum Austausch ein
Die Grünen fordern mit einem Beschlussantrag im Landtag die Einbeziehung und Mitentscheidung der Menschen bei der Gestaltung des Mobilitätszentrums. Die Grünen laden zudem am 13. März zum Austausch ein. Die Partizipation muss bei diesem für die Stadt so wichtigen Projekt endlich auf Schiene gebracht werden. In zwei Jahren soll das ...
