Meraner Grüne

Pferderennplatz: kein Blankoscheck!

28. September 2023

 

Das Land steigt in den Meraner Pferderennplatz ein. Die Grünen begrüßen grundsätzlich diesen Schritt. Die 10-köpfige Fraktion hat dennoch gestern im Gemeinderat Nein gestimmt, denn die Absichtserklärung wirft viele Fragen auf. Zudem wird der eigentliche Vertrag hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlich diskutiert.  

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der SVP und den italienischen Rechtsparteien (ausgenommen Fratelli d’Italia) die Absichtserklärung zur Aufwertung des Pferderennplatzes und des Immobilientausches beschlossen. „Es ist eine politische Niederlage dieser Regierung, dass der Gemeinderat trotz überparteilichem Konsens zur Einzigartigkeit und Bedeutung des Pferderennplatzes keinen einstimmigen Beschluss gefasst hat“, so Madeleine Rohrer. Die Grünen haben aus mehreren Gründen mit Nein gestimmt.

Erstens wirft die Absichtserklärung zahlreiche Fragen auf. So geht das ehemalige Unfallkrankenhaus Böhler in Obermais zwar für institutionelle Zwecke an die Gemeinde über. Diese wird es dem Land aber erstmals kostenlos als Schulgebäude zur Verfügung stellen. „Die italienische Hotelfachschule Ritz kann erst aus dem Böhler ausziehen, sobald das neue Schulgebäude steht. Wann das sein wird, ist unklar“, so Andrea Rossi. Noch im Eigentum des Staates befindet sich das ehemalige Gerichtsgebäude am Rennweg. Die Gemeinde soll zuerst jenen Teil erhalten, wo heute der Friedensrichter untergebracht ist und später einen weiteren Teil des Gebäudes. Der Zeitpunkt ist nicht bekannt. „Die Vereinbarung enthält keine Garantie, dass die Gemeinde auch tatsächlichen 50 Prozent des Gerichtsgebäudes (oder einen ebenbürtigen Ersatz) erhalten wird“, so Rossi.

Zweitens bleibt weiterhin unklar, welche Rolle die Gemeinde haben wird. Bestimmt das Land als Eigentümer von 60 Prozent der Immobilien und Flächen? „Kein Mitglied der Stadtregierung konnte auf unsere Frage Antwort geben, wie viel die Gemeinde für den angedachten Planungswettbewerb und dessen Umsetzung ausgeben wird – eine nicht ganz unwesentliche Information angesichts der leeren Gemeindekassen“, so Rohrer. Der Vorschlag der Grünen, das Areal unter Denkmalschutz zu stellen und es damit zu erhalten, wurde von SVP, Civica und Alleanza abgelehnt.

Drittens wird der eigentliche Vertrag zwischen Land und Gemeinde hinter verschlossenen Türen im Stadtrat verhandelt. Den Gemeinderätinnen und Räten wurden wesentliche Unterlagen aber bis heute vorenthalten, wie etwa die Schätzgutachten. Anhand dieser wird auch bestimmt, wie viel die Gemeinde in den nächsten Jahren in den Rennplatz investieren muss. Die Vereinbarung enthält außerdem keine Bestimmung darüber, falls das Land seinen Anteil an Merans Grüner Lunge wieder abtreten möchte. Hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht oder übernimmt ein privater Investor? 

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