Meraner Grüne: Bürgermeister gegen Bürgerversammlung
Schulzentrum Untermais
03. April 2023
Die Meraner Stadtregierung lehnt den Vorschlag der Grünen ab, in einer Bürgerversammlung über den Fortschritt der Planungen zum Schulzentrum Untermais zu informieren. „Eine verpasste Chance gemeinsam mit den Untermaiser:innen und Eltern der heutigen und zukünftigen Schulkinder sich darüber auszutauschen, wie das neue Schulzentrum das Gesicht des Stadtviertels und den Alltag ändern wird“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin und Toni Ladurner, ehemaliger Direktor.
Die Meraner Grünen haben in der Sitzung des Gemeinderats vom 28. März den Vorschlag eingebracht, dass noch vor Beginn der Sommerferien im Juni 2023 eine Bürgerversammlung organisiert wird. Dort sollten SVP, Alleanza und Civica über den Stand der Dinge des neuen Schulzentrums in Untermais berichten. Schließlich ist der Bau des Schulzentrum Stams eines der wichtigsten Bauvorhaben der Gemeinde Meran und ermöglicht unter anderem das Lernen von deutschsprachigen und italienischsprachigen Kindern im selben Gebäude. Zudem muss die Gemeinde die Benutzung der Rosegger-Schule neu aushandeln, da der Mietvertrag ausläuft. „Die Eltern der Mitteschüler:innen von Rosegger/Negrelli und der Grundschüler:innen von Pascoli/Erckert haben ein Recht darauf zu wissen, wie lange die Kinder noch in welchen Gebäuden zum Unterricht gehen werden“, so Toni Ladurner, Grüner Gemeinderat und ehemaliger Schuldirektor.
Der Bürgermeister begründet die Ablehnung des Vorschlags der Grünen damit, dass es dafür noch „zu früh“ sei. Zur Erinnerung: Am 11. November 2022 hatte der Bürgermeister über die institutionelle Website der Gemeinde mitteilten lassen: „Was das Verfahren und den Zeitplan angeht, so wird das überarbeitete Projekt (Schulzentrum Untermais/Stams) bis Ende des Jahres fertig sein. Anschließend wird er zuerst dem Ausschuss, dann dem Technischen Landesbeirat und schließlich dem Gemeinderat zu Überprüfung und Genehmigung unterbreitet“. Am 15.03.2023 teilte der Bürgermeister dann als Antwort auf die schriftliche Anfrage der Grünen wann dem Gemeinderat das Ausführungsprojekt für das Schulzentrum Untermais zur Genehmigung vorgelegt werden würde mit: „Es ist vom Gesetz nicht vorgesehen, das Ausführungsprojekt durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen“.
„Der Bürgermeister hat sich zwar Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Wahlprogramm geschrieben, gerade aber beim Schulzentrum Untermais meiden SVP, Alleanza und Civica die öffentliche Debatte“, so Rohrer.
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