Meraner Grüne zum Gemeidneentwicklungsplan
Stiefkind Stadtplanung
21. März 2023
Stiefkind Stadtplanung
Das Land fordert zurzeit die Meraner:innen über Inserate und Plakate auf, sich am Gemeindeentwicklungsprogramm zu beteiligen. Die Meraner Stadtregierung aber scheint von diesem partizipativen Prozess der Stadtplanung nichts wissen zu wollen, denn in der Passerstadt steht das Gemeindeentwicklungsprogramm nicht auf der Liste der Prioritäten.
Das Gemeindeentwicklungsprogramm ist das Herzstück des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft - und der vielversprechendste Ansatz im ansonsten für Bürger:innen, Planer:innen und Bauherr:innen oftmals unglücklichen Raumordnungsgesetz. Das Land hat daher in ganz Südtirol die Menschen über zahlreiche Plakate im öffentlichen Raum, über Inserate in Lokalzeitungen und Bezirksblättern eingeladen, sich am Gemeindeentwicklungsprogramm zu beteiligen. So auch in Meran. Die Meraner Stadtregierung aber hält sich zum Gemeindeentwicklungsprogramm bedeckt. Unklar ist, ob SVP, Alleanza und Civica überhaupt noch vor den nächsten Gemeindewahlen im Frühjahr 2025 einen mit den Bürger:innen gemeinsamen Prozess der Stadtplanung starten wollen.
Die Meraner Grünen haben daher den Vorschlag in den Gemeinderat eingebracht, dass der Bürgermeister zumindest zu Beginn der nächsten Gemeinderatssitzung einen Bericht vorlegen solle, was die Meraner Stadtregierung bisher zur Erstellung des Gemeindeentwicklungsprogramms unternommen hat. Bereits im Vorjahr hatte die zahlenmäßig größte Gruppierung im Meraner Gemeinderat, die Liste Rösch/Grüne, einen Antrag eingebracht, die Stadtregierung möge das Stadtparlament über den Zeitplan und die gewählten Methoden der Bürgerbeteiligung informieren. Die politische Mehrheit aus SVP, Civica und Alleanza lehnte damals den Grünen Vorstoß allerdings ab. Mit dem Rückenwind durch die landesweite Kampagne erhoffen sich die Grünen mehr Chancen darauf, dass der Bürgermeister mit SVP, Civica und Alleanza zumindest die Stadt darüber informieren, ob auch Meran mit den anderen Gemeinden gleichziehen will und gemeinsam mit den BürgerInnen die Entwicklung der Stadt für die Zukunft planen will.
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