Mit Beschluss des obersten Gerichtshofes vom 10.06.2024 wurde über folgende Rechtsfrage entschieden: Ist es legitim, dass die geschiedene und nicht wiederverheiratete Ehegattin eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 70 % erhält, weil sie 47 Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet war und der überlebenden Ehegattin, welche 6 Jahre verheiratet war, nur 30 % der Rente zugesprochen werden? Die Gerichte in 1. und 2. Instanz teilten dem Faktor der Dauer der Ehe große Wichtigkeit zu, wobei aber auch andere Elemente, wie der...

Das Rechtsinstitut des sog. „coacervo successorio“ wurde von Art. 8 des Einheitstextes für die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Jahres 1990 vorgesehen. Laut dieser Norm sind sämtliche vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen wertmäßig der Erbmasse hinzuzufügen. Der Sinn dieser Scheinzusammenführung von Vermögenswerten lag darin, die Steuersätze und Freibeträge festlegen zu können. Vorgenannter Artikel hat im Laufe der Zeit keine Änderungen erfahren, weder im Jahre 2000,...

Die Saison 2023/2024 steht in den Startlöchern, Schnee bedeckt bereits die Berghänge rund um Meran und viele von uns erfreuen sich wieder am Wintersport. Verhaltensregeln, die auf und abseits der Piste gelten, tragen dazu bei, ein sicheres Bergabenteuer zu gewährleisten. Der Großteil der Pistenregeln findet sich in Südtirol im Landesgesetz Nr. 14/2021 sowie auf staatlicher Ebene im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 40/2021. Dabei handelt es sich um Ge- bzw. Verbote, deren Missachtung zumeist mit einer Geldstrafe geahndet wird. So...

Mit Beschluss Nr. 25910/2023 hat der Kassationsgerichtshof spezifiziert, welche Handlungen/Umstände die geschädigte Partei nachweisen muss, um Anrecht auf Schadensersatz wegen einer verlorenen Chance zu haben. Im vorliegenden Rechtsfall klagte eine Frau gegen ein Krankenhaus auf Schadensersatz wegen der anormalen Folgen (u.a. ästhetische Entstellung) eines an ihr durchgeführten chirurgischen Eingriffes. Unter anderem beinhaltet der Schaden, laut der Klägerin, auch den Verlust einer Chance im Arbeitsbereich, da sie eine Karriere im...

In Italien gilt seit der Familienrechtsreform von 1975 von Gesetzes wegen die Gütergemeinschaft. Eine solche hat zur Folge, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen gemeinschaftliches Eigentum wird, und nur das in die Ehe eingebrachte, das ererbte oder durch Schenkung erhaltene Vermögen sowie jenes zum rein persönlichen Gebrauch das sog. persönliche Gut des einzelnen Ehepartners bildet. Die Wahl des Güterstandes ist nach italienischem Erb­recht für die Erbquoten der Ehepartner und somit auch für die...

Art. 141 unserer Straßenverkehrsordnung sieht eine besondere Vorsichtspflicht für Fahrzeuglenker vor. In der Nähe von Kreuzungen und geschlossenen Ortschaften muss der Fahrer seine Geschwindigkeit reduzieren und den Straßenbedingungen und den Witterungsverhältnissen anpassen, um auf Gefahren rechtzeitig reagieren zu können. Der Fahrzeuglenker muss sogar in der Lage sein, auf ein unvorsichtiges Verhalten dritter Verkehrsteilnehmer, welches vorhersehbar ist, zu reagieren. Laut aktuellster Rechtsprechung des...

Um einen geschlossenen Hof oder einen Teil dessen zu verkaufen, benötigt man die Zustimmung zur Hofauflösung bzw. zur Abtrennung eines Grundstückes von Seiten der örtlichen Höfekommission. Erst dann kann das Ansuchen der Landeshöfekommission vorgelegt werden. Die Genehmigung zur Hofauflösung erfolgt meist unter der Bedingung, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen anderen geschlossenen Höfen zugeschrieben werden. Es müssen also zuallererst mögliche Käufer für die landwirtschaftlichen...

Bei einem Haus- oder Wohnungskauf ist es gängige Praxis, dass beide Parteien bei einem Anwalt einen Vorvertrag abschließen, bevor sie vor dem Notar den endgültigen Kaufvertrag unterzeichnen. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig, weil der Käufer zunächst die Finanzierung, die urbanistische Richtigkeit oder den Grundbuchstand klären will, bevor er die Immobilie erwirbt. Beim Vorvertrag handelt es sich also um einen Zwischenschritt, durch den sich beide Vertragsparteien verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt den...

Am 11. November, zu „Martini“, beginnt das neue Agrarjahr und es gilt zu überlegen, wie die Bewirtschaftung des Kulturgrundes geregelt werden soll. Wenn jemand seinen Kulturgrund dauerhaft und entgeltlich Dritten für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit überlässt und hierfür einen sog. Pachtzins erhält, führt dies automatisch zu einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis, das direkt vom Pachtgesetz geregelt wird. Dieses sieht eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren vor. Lediglich dem...

Prinzipiell sind E-Roller nur dort erlaubt, wo auch Fahrräder zugelassen sind und sie müssen sich dementsprechend verhalten. Außerhalb der Ortschaften darf man mit einem E-Roller nur auf Radwegen und nicht auf der Straße fahren. Auf Gehsteigen ist das Fahren eines Elektrorollers verboten. Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 14 Jahre, wobei bis zur Volljährigkeit die Helmpflicht gilt. Technische Anforderungen und allgemeine Vorschriften wurden bereits mit Gesetz Nr. 160/2019 festgelegt und nun mit Dekret des...